Düsseldorf -
Die Corona-Pandemie hat auch Nordrhein-Westfalen weiter fest im Griff. Nachdem die Bundesregierung am Mittwoch deutlich schärfere Maßnahmen beschlossen hatte, wurde am Freitag (16. Oktober) über die konkrete Umsetzung gesprochen.
Es ging um eine strengere Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und die Sperrstunde für die Gastronomie.
Um 15 Uhr informierten Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Kommunalministerin Ina Scharrenbach über die Ergebnisse der Sitzung mit Oberbürgermeistern und Landräten.
Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick
- Ab Samstag (17.10., 0 Uhr) gilt in ganz NRW eine Sperrstunde in Gastro-Betrieben. Von 23 Uhr bis sechs Uhr müssen Bars, Kneipen und Restaurants überall dort geschlossen bleiben, wo die Indizenzwerte über 50 Neuinfektionen liegen.
- Die strengen Kontaktbeschränkungen in NRW bleiben bestehen. In Städten, in denen der Inzidenzwert über 50 liegt, dürfen sich auf der Straße nur noch fünf Personen gemeinsam aufhalten. Unabhängig von der Infektionslage sind bei einer niedrigeren Inzidenzzahl maximal zehn Personen erlaubt.
- Eine generelle Maskenpflicht im öffentlichen Raum gibt es nicht. Ein Mund-Nasenschutz ist allerdings in stark frequentierten Bereichen wie Fußgängerzonen und Einkaufsstraßen obligatorisch.
- Fußballspiele vor Zuschauern bleiben in Risikogebieten verboten. Sobald eine Stadt die Inzidenzzahl von 35 überschreitet, finden beispielsweise Bundesligaspiele vor leeren Rängen statt
- Großveranstaltungen dürfen mit maximal 1000 Zuschauern stattfinden.
- Feste wie beispielsweise Hochzeiten dürfen in Risikogebieten mit maximal 25 Gästen stattfinden.
- Das umstrittene Beherbergungsverbot wird in NRW auch weiterhin nicht angewendet.
- Über eine Maskenpflicht für Schüler während des Unterrichts wird in der kommenden Woche entscheiden. Noch laufen in Nordrhein-Westfalen die Herbstferien, daher wurde die Entscheidung vertagt.
Lesen Sie die wichtigsten Aussagen der Pressekonferenz noch einmal im Protokoll
- 15.52 Uhr: Damit endet die Pressekonferenz.
- 15.50 Uhr: „In allen Orten, in denen die Inzidenzzahlen über 35 liegen, finden Bundesligaspiele nicht mit Zuschauern statt“, macht Laumann noch einmal klar.
- 15.46 Uhr: Die Sperrstunde in Gastro-Betrieben sei ein Einschnitt in die Grundrechte, so Laschet. Man sei sich dieser Bedeutung bewusst, habe sich aber aufgrund der erhofften Wirksamkeit dafür entschieden.
- 15.44 Uhr: Auf wiederholte Nachfrage zur Maskenpflicht im Unterricht reagiert Laschet gereizt. „Ich habe das eigentlich klar beantwortet: Wir werden diese Frage erörtern“. Man habe sich heute auf die vorgestellten Maßnahmen konzentriert und werde nun in der zweiten Ferienwoche über die Maskenpflicht in den Schulen entscheiden.
- 15.42 Uhr: Kommunalministerin Ina Scharrenbach betont, dass der Regierung die Akzeptanz der Regelungen in der Bevölkerung sehr wichtig sei. Die oberste Priorität habe der Schutz der Bevölkerung, macht sie deutlich.
- 15.41 Uhr: Nachdem in Berlin die Sperrstunde in einigen Bars gekippt wurde, gibt sich Laschet im Hinblick auf die NRW-Regelung zuversichtlich. „Wir halten das, was wir jetzt vorlegen, für rechtlich in Ordnung.“
- 15.39 Uhr: Noch einmal stellt Laschet die Bedeutung von Schulen, Kitas und der Wirtschaft heraus. Alles andere müsse den dortigen reibungslosen Abläufen untergeordnet sein.
- 15.36 Uhr: In Essen können Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen anonym angezeigt werden. Laschet warnt hier allerdings vor Zurückhaltung: „Es sollte kein Klima des Misstrauens entstehen. So eine Gesellschaft können wir uns für Nordrhein-Westfalen nicht wünschen.“
- 15.34 Uhr: Schnelltests für Fans in Fußballstadien werde es nicht geben. Die Tests seien ausschließlich für vulnerable Einrichtungen vorgesehen, stellt Laschet klar. Außerdem brauche es medizinisches Fachpersonal. „Es ist kein Test, der leichtfertig von jedem irgendwie benutzt werden kann“, so der Ministerpräsident.
- 15.31 Uhr: In Alten- und Pflegeheimen soll künftig deutlich intensiver getestet werden. Jedem Heim stünden pro Anwohner 20 Schnelltests pro Monat zur Verfügung, so Laumann. Mit den Schnelltests würden die Labore nicht weiter belastet, weil die Tests vor Ort durchgeführt und ausgewertet werden könnten.
- 15.29 Uhr: Laschet wiederholt noch einmal seine Kritik am Beherbergungsverbot. Dies führe zu einer weiteren Überlastung der Gesundheitsämter, deshalb verzichtet sein Bundesland auf eine Einführung der umstrittenen Regelung.
- 15.26 Uhr: Über die vom Lehrerverband geforderte Maskenpflicht für Schüler während des Unterrichts wird erst zum Ende der Herbstferien entschieden. Heute gebe es dazu keine Entscheidung, erklärt Laschet.
- 15.25 Uhr: Weil die Gesundheitsämter an ihre Grenzen und oft darüber hinaus gehen, sollen sie aus anderen Bereichen unterstützt werden. Beispielsweise von Mitarbeitern aus dem Finanzamt, die dort derzeit weniger gebraucht würden. „Wichtig ist, in der Nachverfolgung in NRW stark zu bleiben“, so Laumann.
- 15.23 Uhr: Nach Laschet spricht nun Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
- 15.22 Uhr: Vier Punkte bewertet Laschet als entscheidend: Kontakte reduzieren, Kontaktnachverfolgung stärken, Risikogruppen schützen und die Durchsetzung der Regeln forcieren. „Wenn uns das gelingt, können wir wie im Frühjahr gut durch diese Krise kommen“, verspricht der Ministerpräsident.
- 15.19 Uhr: „Wenn wir Schulen, Kitas und die Wirtschaft offen halten wollen, muss alles, was die Freizeitgestaltung betrifft, reduziert werden“, erklärt Laschet die Entscheidung.
- 15.18 Uhr: Die Sperrstunde in der Gastronomie von 23 Uhr bis 6 Uhr in Risikogebieten bleibt weiterhin bestehen.
- 15.17 Uhr: Eine grundsätzliche Maskenpflicht im Freien gebe es nicht. „Es ist wichtig, auch mal durchzuatmen“, betont Laschet. Eine Maske müsse allerdings in stark frequentierten öffentlichen Bereichen getragen werden.
- 15.16 Uhr: Bei den Kontaktbeschränkungen bleibt NRW bei strengeren Regeln: Steigt die Inzidenz auf über 50 auf 100.000 Einwohner, dürfen sich nur noch fünf Personen treffen. Außerdem gelten weiterhin die bekannten Beschränkungen für Veranstaltungen.
- 15.15 Uhr: Als weitere Punkte nennt Laschet eine klare Kommunikation, die Bedeutung der Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsämter sowie den verschärften Strafenkatalog für Missachtung der Corona-Regeln.
- 15.13 Uhr: Wichtig sei, dass deutschlandweit gleich gehandelt werde. Ebenso entscheidend sei die Reduzierung der Teilnehmerzahl privater Feiern.
- 15.11 Uhr: „Wir müssen in unserer Gesellschaft dafür werben, dass die Lage wieder ernst ist“, fordert Laschet. Fünf Maßnahmen seien dabei entscheidend.
- 15.10 Uhr: Laschet warnt mit Blick auf die Nachbarländer vor vollen Krankenhäusern und einem flächendeckenden Lockwown. Man habe mit Blick auf das europäische einen kleinen zeitlichen Vorsprung und müsse alles tun, um diesen zu nutzen.
- 15.08 Uhr: „Im Umgang mit der Corona-Pandemie geht es auch in diesen Tagen wieder ums Ganze“, beginnt Laschet seine Rede mit einem deutlichen Appell. Die jüngsten Entwicklungen seien „besorgniserregend“.
- 15.05 Uhr: Mit fünfminütiger Verspätung beginnt jetzt die Pressekonferenz.
- 15.02 Uhr: Der für 15 Uhr geplante Beginn der Pressekonferenz mit Armin Laschet, Karl-Josef Laumann und Ina Scharrenbach verzögert sich um wenige Minuten.
- 14.54 Uhr: Auf das umstrittene Beherbergungsverbot wird NRW weiter verzichten. Das bekräftigte Laschet am Donnerstag: „Das Beherbergungsverbot setzt falsche Anreize: Es zwingt Menschen, sich vor einer Hotelübernachtung frei testen zu lassen. Wichtige Testreagenzien, die jetzt dringend gebraucht werden, werden verschwendet.“
- 14.51 Uhr: Demnach sollen sich weiterhin nur maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen dürfen – unabhängig von der Infektionslage. Deutschlandweit gilt diese Regelung erst in Gebieten mit über 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche.
- 14.48 Uhr: Noch vor der Pressekonferenz am Nachmittag sind erste Beschlüsse aus dem Corona-Gipfel in Düsseldorf durchgesickert. Demnach will NRW an den strengen Kontaktbeschränkungen festhalten.
- 14.45 Uhr: Der Corona-Gipfel in NRW kommt genau zur rechten Zeit. Am Freitag wurden neue Höchstwerte verkündet, die Inzidenzzahl liegt im Durschnitt nur noch knapp unter 50. Wie genau NRW darauf reagiert, wird Armin Laschet in wenigen Minuten verkünden.
Kommunen in NRW sollen Corona bekämpfen
Bis zum Freitag hatte die Landesregierung die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin ausgewertet. Anschließend tauschte sich Laschet bei einem virtuellen Corona-Gipfel mit allen Oberbürgermeistern und Landräten aus.
Die Landesregierung sieht bei den Kommunen dem Vernehmen nach eine herausragende Rolle bei der Bekämpfung der Pandemie. Mit ihrer Hilfe könne man verhindern, dass aus stark steigenden Infektionszahlen nicht stark steigende Zahlen bei schweren Krankheitsverläufen oder Todesfälle werden. (bc/dpa)
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